Genderparität in der deutschen Politik: Weitere Bemühungen nötig

Obwohl viele Verantwortliche in der Politik das grundsätzliche Ziel einer Parität zwischen Männern und Frauen auf allen Ebenen unterstützen, sieht die Realität in Deutschland anders aus. Im Bundestag sind aktuell 37,1 Prozent der Abgeordneten Frauen. Für die anstehende Bundestagswahl kandidieren auf den Landeslisten für die sechs Parteien, die die größte Wahrscheinlichkeit haben, in den Bundestag einzuziehen, 1979 Personen, davon 35,7 Prozent Frauen. Eine Analyse dieser Listen nach Partei zeigt, dass die aktuell im Bundestag vertretenen Parteien zum Teil deutlich höhere Frauenanteile unter ihren KandidatInnen aufweisen als FDP und AfD. Auf den 48 Topplätzen – den drei ersten Positionen der jeweiligen 16 Landeslisten – stehen bei Bündnis 90/Die Grünen 32, bei den Linken 27 und bei der SPD 25 Frauen. Auch die CDU/CSU liegt mit 15 Frauen noch vor der FDP mit elf und der AfD mit acht Bewerberinnen. Historisch wurden von 263 Ministerposten seit Gründung der Bundesrepublik nur 43 mit Frauen besetzt. Auch wenn Deutschland eine Kanzlerin hat und das aktuelle Bundeskabinett fast paritätisch besetzt ist, gibt es bis heute Ministerien, die noch nie von einer Frau geleitet wurden. Die Regierung, die aus der Bundestagswahl hervorgeht, würde eine Vorbildfunktion erfüllen, wenn sie sich explizit zur Parität bekennt. In Landtagen und Kreisvertretungen sind Frauen noch weiter unterrepräsentiert als auf nationaler Ebene. In ersteren liegt die Frauenquote bei lediglich 31 Prozent und ist zuletzt sogar gesunken. Nur drei von 16 Bundesländern werden von einer Frau als Regierungschefin geführt. Bei den fast 400 Kreisvertretungen in den deutschen Landkreisen und kreisfreien Städten ist die Situation sehr heterogen: Die Quote weiblicher Kreistagsmitgliedern schwankt hier zwischen zehn und 47,5 Prozent. In keiner einzigen Kommune ist damit die vollständige Parität gewährleistet. Der internationale Vergleich legt nahe, dass freiwillige Quoten der Parteien – wie sie auch in Deutschland existieren – durchaus sinnvoll sein können, um Parität zu erlangen. Ihre Wirkung würden solche Quoten entfalten, wenn sie alle Parteien auf alle Ebenen einsetzen. Auch sollten sich Wählerinnen und Wähler einbringen und von den Parteien eine paritätische Repräsentation einfordern.