Monopolalarm im Pressesektor: geplante GWB-Novelle schadet der Pressevielfalt

Die schlechte wirtschaftliche Situation vieler Zeitungs- und Zeitschriftenverleger spiegelt nicht nur konjunkturelle Einflüsse wider, sondern ist auch begründet in spürbaren Strukturverschiebungen auf Pressemärkten, zu denen nicht zuletzt die zunehmende Bedeutung des Internets für die Befriedigung der Informationsbedürfnisse der Verbraucher gehört. Vor diesem Hintergrund sind wichtige Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geplant, die speziell die Presse betreffen. Das DIW Berlin hat zur Einschätzung der Wirkungen der geplanten Gesetzesnovelle auf Konzentration und Pressevielfalt einen Workshop abgehalten. Besonders kritisch wurde hier der Versuch gesehen, Monopolstellungen hinzunehmen, wenn die publizistische Selbständigkeit eines aufgekauften Verlags gewährleistet bleiben soll. Gravierende Wettbewerbsprobleme wurden auch für den Fall erwartet, dass Kooperationen im Anzeigengeschäft grundsätzlich von der Kartellaufsicht freigestellt werden. Für die künftige Fusionskontrolle im Pressesektor kristallisierte sich die Marktabgrenzung als wichtige Herausforderung heraus.