Koalitionsvertrag: Belastungen durch Mehrwertsteuererhöhung werden nur zum Teil durch Senkung der Sozialbeiträge kompensiert

Das von der großen Koalition beschlossene Reformpaket zur Erhöhung der Mehrwertsteuer und zur Senkung der Sozialbeiträge dürfte längerfristig zu Mehrbelastungen für die privaten Haushalte von insgesamt etwa 0,8 % der verfügbaren Einkommen führen. Die Mehrwertsteuererhöhung für sich genommen dürfte längerfristig einen Anstieg der Verbraucherpreise um 1,7 % zur Folge haben. Mikrosimulationsanalysen auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003 zeigen, dass die Mehrwertsteuererhöhung bezogen auf das laufende Periodeneinkommen regressiv wirkt; die einkommensschwachen Haushalte werden also relativ stärker belastet. Bezogen auf die Konsumausgaben ergibt sich dagegen eine weitgehend proportionale oder sogar leicht progressive Belastungswirkung. Dies dürfte sich auch im langfristigen Einkommenszusammenhang ergeben - etwa bezogen auf das Lebenseinkommen. Die Mehrwertsteuer wirkt insoweit wie eine "Flat Tax". Einschließlich der Senkung der Sozialbeiträge werden die Haushalte von Arbeitnehmern deutlich weniger belastet und in kurzfristiger Perspektive sogar zum Teil leicht entlastet, sofern nur ein Teil der Mehrwertsteuererhöhung überwälzt wird. Die Haushalte von Selbständigen, Beamten, Arbeitslosen und Rentnern werden dagegen überdurchschnittlich belastet.