Die EU vor der Osterweiterung: Reformchancen im Europäischen Konvent nutzen

Am 12./13. Dezember 2002 will die Europäische Union (EU) auf dem Treffen ihrer Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen die Beitrittsverhandlungen mit den acht ostmitteleuropäischen Ländern sowie Malta und Zypern abschließen. Darüber hinaus ist ein positives Signal für den baldigen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu erwarten. Die jüngste Einigung zur mittelfristigen Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat den Weg dafür freigemacht, aber auch gezeigt, dass die Diskussion über die Erweiterung zu stark von Vermutungen über die Finanzierungslasten dominiert wurde. Die EU ist nur schlecht auf den Beitritt wenig wohlhabender und agrarisch geprägter Länder vorbereitet, weil eine durchgreifende Reform der budgetrelevanten EU-Politiken noch weitgehend aussteht. Darüber hinaus macht der Beitritt einer großen Zahl neuer Mitglieder eine grundlegende Reform der Entscheidungsregeln in der EU notwendig. Die Verantwortung hierfür liegt nun beim Europäischen Konvent, der mit Vorschlägen für eine Neufassung der vertraglichen Grundlagen der Union betraut ist. Im vorliegenden Bericht werden die Beschlüsse des Brüsseler Gipfels analysiert und konkrete Vorschläge für Vertragsänderungen entwickelt, die für die Funktionsfähigkeit der erweiterten Union wesentlich sind.