EU-Osterweiterung finanzierbar - Reformdruck wächst: Szenarien für den Haushalt 2007 und 2013

In der Debatte um die Finanzierung der Osterweiterung prallen gegenläufige Interessen aufeinander. Erstens erwarten die neuen Mitglieder die gleichberechtigte Teilhabe an den ausgabewirksamen Politiken der Europäischen Union (EU). Angesichts des Entwicklungsgefälles zwischen heutigen Mitgliedern und Beitrittskandidaten ist deshalb von vornherein von einem Nettotransfers an die neuen Mitglieder auszugehen. Zweitens wollen vor allem die heutigen Nettozahler in den EU-Haushalt vermeiden, dass ihre Belastung infolge der Osterweiterung erheblich zunehmen wird. Drittens widersetzen sich die heutigen Empfänger von Transfers einer Reduzierung ihrer Förderung nach einer Erweiterung. Zwischen diesen Positionen muss ein Kompromiss gefunden werden, da es offensichtlich unmöglich ist, gleichzeitig netto Zahlungen an die neuen Mitglieder zu leisten, die Unterstützung aller heutigen Mitglieder in vollem Umfang aufrecht zu erhalten und die Belastung auf der Einzahlungsseite des Budgets konstant zu halten. Doch die Debatte sollte nicht von der Diskussion um Nettozahlungen dominiert werden. Vielmehr sollte die EU noch vor der Erweiterung damit beginnen, ihre Agrar- und Strukturpolitik grundlegend zu reformieren, um sie langfristig auch für 27 Mitgliedsländer tragfähig zu machen. Das DIW Berlin hat in Kooperation mit dem Institut für Agrarökonomie der Universität Göttingen und dem Institut für Europäische Politik, Berlin, die finanziellen Folgen notwendiger Reformen im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen untersucht.