Mehr Wettbewerb auf dem Schienennetz der Deutschen Bahn AG erforderlich

Im Jahre 1994 ist das Schienennetz der Deutschen Bahn AG (DB) für DB-fremde Anbieter von Schienenverkehrsleistungen gegen die Zahlung von Nutzungsentgelten geöffnet worden. Inzwischen sind zahlreiche Unternehmen auf dem Netz der DB tätig. Die DB-eigenen Verkehrsunternehmen dominieren freilich immer noch: So entfallen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) lediglich 5 % der auf dem DB-Netz erbrachten Betriebsleistungen auf DB-fremde Unternehmen. Eine vom DIW durchgeführte Unternehmensbefragung bei Wettbewerbern der DB kam zum Ergebnis, dass wesentliche Hemmnisse die zu hohen und diskriminierenden Trassenpreise, das Fehlen von Information über das Preissystem sowie insbesondere der Mangel an Regulierung des vertikal integrierten Netzbetreibers DB Netz anzusehen sind. Das zweistufige Tarifsystem für den Netzzugang ist aufgrund seiner diskriminierenden Wirkung mit dem Wettbewerb auf dem Schienennetz unvereinbar. Über die vom Kartellamt verfügte Neugestaltung des Trassenpreissystems hinaus sind die Ausgliederung von DB Netz aus dem Konzernverbund der DB sowie die Regulierung des Netzanbieters durch eine unabhängige Behörde notwendig, um Wettbewerbern der DB einen fairen Marktzutritt zu ermöglichen.