Besteuerung von Körperschaften und ausländische Direktinvestitionen in zentral- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten der EU

Zentral- und osteuropäische Länder, insbesondere auch die sieben neuen EU-Mitgliedsländer (NMS-7) Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Polen, Rumänien und Bulgarien, haben in den letzten Jahren die Steuerbelastung für ausländische Investoren sukzessive gesenkt und damit ausländisches Kapital (passive Direktinvestitionen, PDI) angezogen. Dieser Zusammenhang lässt sich für die Periode 1995-2005 empirisch deutlich belegen. Dieser Beitrag zeigt im ersten Teil diese Zusammenhänge anhand der Entwicklung der Steuerbelastung einerseits und der Direktinvestitionszuflüsse andererseits auf. Zwei eng verknüpfte wirtschaftpolitisch relevante Fragestellungen, eine in Bezug auf die NMS-7 und eine in Bezug auf die EU-Ebene, werden im zweiten Teil knapp diskutiert. Aus der Sicht der NMS-7 stellt sich die Frage, welche Rolle die Besteuerung beim Übergang von PDI, welche vor allem die Kostenvorteile in den NMS-7 nutzten und in der Anfangsphase der Transformation dominierten, zu nachhaltigen PDI spielt. Hier wird die Position vertreten, dass aufgrund der Erosion kostenbezogener Standortfaktoren weitere Steuersenkungen in den NMS-7 kein geeignetes Mittel darstellen, um die für nachhaltige PDI erforderlichen Standortfaktoren zu entwickeln, insbesondere industriespezifische Infrastruktur. Aus der Sicht der EU ist zu fragen, ob die erfolgten Reduktionen in der Steuerbelastung für PDI eine stärkere Koordination oder sogar Harmonisierung der Gewinnbesteuerung von Körperschaften aus ökonomischer Perspektive notwendig macht. In diesem Beitrag wird argumentiert, dass aufgrund der Vor- und Nachteile des Steuerwettbewerbs aus ökonomischer Sicht Koordinierung vorteilhaft sein kann, dass dabei aber nicht nur der Verlust der positiven Wirkungen des Steuerwettbewerbs, sondern auch die Möglichkeit bzw. die ökonomischen Effekte einer Verlagerung des Wettbewerbs um PDI auf andere Faktoren stets berücksichtigt werden müssen.