Wirtschaftspolitik in Deutschland nach der Wahl

Das wirtschaftspolitische Programm der neuen deutschen Bundesregierung lässt auf Seiten beider Koalitionspartner eine Abkehr von wesentlichen Wahlkampfforderungen erkennen. Es gibt der Budgetkonsolidierung eine hohe Priorität, die sich vor allem in der Erhöhung der Mehrwertsteuer niederschlägt. Auf der anderen Seite bemüht sich die Regierung, auch expansiv wirkende Impulse durch zusätzliche Infrastrukturinvestitionen, Forschungsausgaben und steuerliche Infrastrukturanreize zu geben. Dabei wird die expansive Komponente des Programms als deutlich schwächer eingeschätzt. Die Binnennachfrage bleibt auch in den nächsten Jahren die Schwachstelle der Konjunktur in Deutschland. Die extrem moderate Entwicklung der Löhne bzw. der Lohnstückkasten hat zwar zu starken Exportzuwächsen Deutschlands geführt. In fast allen anderen Ländern der Eurozone führt der dort eingetretene Verlust an Wettbewerbsfähigkeit aber zu einer Abflachung der Konjunktur. In Deutschland gibt es für ein "Stabilisierungsszenario", das ein Übergreifen der Exportkonjunktur auf die Binnennachfrage voraussetzen würde, keine ausreichenden Anzeichen. Aus dem zweigeteilten Politikansatz der deutschen Regierung werden folgende Schlüsse gezogen: Für Deutschland sind die wirtschaftspolitischen Pläne der neuen Regierung riskant. Zwar ist der Grundgedanke, erst die Wirtschaft zu stimulieren und dann den Haushalt zu konsolidieren, richtig. Jedoch ist die Realisierung dieses richtigen Grundgedankens unbefriedigend. Der geplante Rückenwind entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Flaute, während die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen durchaus als hart anzusehen sind. Daher wird der eingeschlagene Weg nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn sich die Konjunktur in Deutschland 2006 auch ohne das Zutun der Regierung so kräftig entwickelt, dass die bremsenden Wirkungen des Konsolidierungskurses 2007 verkraftbar sind. Dies wäre dann der Fall, wenn das Wachstum trotz dem Restriktionskurs oberhalb der Beschäftigungsschwelle bliebe.