Sprudelnde Einnahmen, große Herausforderungen – Erwartungen an eine zukunftsfähige Steuer- und Finanzpolitik

Die Steuer- und Finanzpolitik legt die Grundlagen für eine erfolgreiche Aufgabenerfüllung des Staates. Wie wird in den nächsten Jahren die Steuer- und Finanzpolitik gestaltet werden? Wo liegen die Probleme? Wo sehen Wissenschaft, Handwerk und Politik Handlungsbedarf? Um diese Fragen zu beleuchten und Antworten herauszuarbeiten, veranstalteten der Bayerische Handwerkstag und das ifo Institut am 6. März 2018 ein Symposium unter dem Titel »Sprudelnde Einnahmen, große Herausforderungen – Erwartungen an eine zukunftsfähige Steuer- und Finanzpolitik«. Der Präsident des Bayerischen Handwerkstages, Franz Xaver Peteranderl, wies in seinen einführenden Worten darauf hin, dass die Steuerpolitik erheblichen Einfluss auf den Wettbewerb nehme und sowohl Investitionsentscheidungen als auch den Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Unternehmensformen beeinflusse. Generell sei es erforderlich, das komplexe Steuersystem auf den Prüfstand zu stellen. Die Vorschläge der Koalition zur Steuerpolitik seien aber bisher leider »mutlos«. ifo-Präsident Clemens Fuest setzte sich in seinem Vortrag kritisch mit den steuerpolitischen Vorhaben der Großen Koalition auseinander. Er konzentrierte seine Ausführungen auf den Reformbedarf in den Bereichen der Einkommensbesteuerung, der Unternehmensbesteuerung und der vermögensbezogenen Steuern. Im Bereich der Einkommensbesteuerung sollte die Politik Steuer­entlastungsspielräume einsetzen, um den Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif abzubauen. Im Bereich der Unternehmensbesteuerung seien Maßnahmen erforderlich, um die Position Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb zu verbessern. Bei den vermögensbezogenen Steuern bestehe Reformbedarf bei Grundsteuern, Grunderwerbsteuern sowie bei der Erbschaftsteuer. Franz Josef Pschierer, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, unterstrich, dass sich die Wirtschaft in Deutschland gegenwärtig äußerst positiv entwickelt. Trotzdem müsse Deutschland zur Sicherung seiner Wettbewerbsfähigkeit handeln. So sei der internationale Steuerwettbewerb angeheizt worden, und im Koalitionsvertrag fehle ein Bekenntnis zu einer mutigen Steuerentlastung. Deborah Schanz, Vorstand des Instituts für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München, äußerte Zweifel, ob die schwarze Null zu halten sei, da der Koalitionsvertrag an verschiedensten Stellen von Steuergeschenken und massiven Investitionsversprechen gespickt sei. Auch werde eine dringend notwendige Reform der Gewerbesteuer nicht thematisiert und der internationale Steuerwettbewerb geradezu ignoriert. In der anschließenden Podiumsdiskussion unter der Moderation von Steffen Range, Chefredakteur der Deutschen Handwerks-Zeitung, erläuterten die Referenten noch einmal ihre Einschätzungen der steuerpolitischen Vorhaben der Großen Koalition. Insgesamt seien die steuerpolitischen Pläne enttäuschend. Sie seien eher ein Flickenteppich, es fehle eine zugrunde liegende Vision. Das Fazit: Das deutsche Steuersystem sei zu kompliziert, die Bürokratie zu groß und die Steuerverwaltung zu rückständig. Die Beiträge, die im Rahmen des Symposiums präsentiert wurden, sind hier veröffentlicht.