Diskussion um die Krankenversicherung: Wie könnte ein effizientes und solidarisches Gesundheitssystem funktionieren?

Die Sondierungsgespräche zwischen der Union und der SPD haben die Diskussion über eine Reform der Krankenversicherung wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Eine »Bürgerversicherung«, mit der die Trennung von privaten und gesetzlichen Krankenkassen aufgehoben würde, wird es nicht geben. Aber eine Reform des Krankenversicherungssystems in Deutschland ist nötig, um eine effiziente und solidarische Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Thomas Drabinski, Institut für Mikrodaten-Analyse, Kiel, bewertet die Ausgangslage für Reformen im deutschen Gesundheitssystem insgesamt als schwierig. Im Bereich der GKV müsste sich der Gesetzgeber mit seiner Politik hin zu einer Einheitskasse und hin zu einer Staatsmedizin deutlich zurücknehmen und im Bereich der PKV müsste er Reformen im Sinne der sozialen Marktwirtschaft überhaupt erst einmal in Erwägung ziehen. Denn wegen des demographischen Veränderungsprozesses sei eine Fortschreibung der Dualität von GKV und PKV auf dem heutigen Finanzierungs- und Versorgungsniveau nicht möglich. Doris Pfeiffer, GKV-Spitzenverband, betont, dass mit der gesetzlichen Krankenversicherung für 90% der Bevölkerung nicht nur ein stabiles, funktionsfähiges und überaus akzeptiertes, sondern auch ein solidarisches Gesundheitssystem existiert, das dem Wirtschaftlichkeitsgebot im hohen Maße verpflichtet ist. Zugleich bestehe ein erheblicher Reformbedarf: im Hinblick auf die solidarische Ausgestaltung bei der Einstufung von Selbständigen und von Arbeitslosengeld-II-Beziehern, im Hinblick auf Effizienz bei der stationären Versorgung, der Notfallversorgung und der Arzneimittelversorgung. Stefan Greß, Hochschule Fulda, ist der Ansicht, dass eine Bürgerversicherung auf lange Sicht ohne Alternative sei, wobei ihr Kernelement die perspektivische Integration von GKV und PKV sei. Zudem sei eine Verbeitragung weiterer Einkommensarten dringend geboten. Für Mathias Kifmann, Universität Hamburg, führt die Koexistenz von gesetzlicher und privater Krankenversicherung nicht zu einem sinnvollen Systemwettbewerb, sondern läuft auf einen Selektionswettbewerb hinaus. Ein alternatives Konzept »Fairer Systemwettbewerb« sehe vor, dass sich jeder Bürger im Rahmen eines neu geordneten Systemwettbewerbs zwischen GKV und PKV entscheiden könne. Durch die Entscheidung für ein System ließe sich nicht mehr der Solidarbeitrag beeinflussen, den ein Bürger leiste bzw. erhalte, denn er leiste einen einkommensabhängigen Beitrag zum Gesundheitsfonds. Damit sichere das neue System nicht nur die Umverteilung zwischen hohen und niedrigen Einkommen, sondern erreiche auch eine Solidarität zwischen guten und schlechten Gesundheitsrisiken.