Ausnahmezustand in Frankreich: Ist das Land nicht reformierbar?

Seit einiger Zeit häufen sich die Negativmeldungen über Frankreich. Das Land leidet unter einer steigender Arbeitslosigkeit und anhaltenden Haushaltsdefiziten. Die EU droht wegen Überschreitung der Maastricht-Kriterien mit Sanktionen, und die geplanten Arbeitsmarktreformen führten zu massiven Streiks und Blockaden, die Frankreich erschütterten. Fehlt dem Land eine Kompromisskultur? Für Henrik Uterwedde, Deutsch-Französisches Institut, Ludwigsburg, besteht kein Anlass für Pessimismus. Er sieht zwar deutlich, dass Frankreich, dessen wirtschaftliche Dynamik und Leistungsfähigkeit sich seit über zehn Jahren allmählich, aber stetig verschlechtert hat, strukturelle Reformen und eine Erneuerung seines Wirtschafts- und Sozialmodells benötigt. Aber Frankreich bewege sich auch. In der Gesellschaft finde sich viel unternehmerische Dynamik, abzulesen an den zahlreichen Unternehmensgründungen und Start-ups, und die Wirtschaft verfüge bei allen Problemen weiter über ein starkes Potenzial. Nino Galetti, Konrad- Adenauer-Stiftung, Paris, und Tatjana Saranca, sehen in Frankreich »die am meisten unterschätzte große Volkswirtschaft der Welt«. Beim Warenexport sei das Land nach wie vor weltweit Nummer 6, beim Export von Dienstleistungen belege es Rang 3, und nach dem Brexit werde Paris die EU-Hauptstadt mit der größten Wirtschaftsleistung sein. Bei allen Schwächen habe Frankreichs Wirtschaft herausragende Stärken. Für Ronald Bachmann, RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Essen, ergibt sich bei Betrachtung des französischen Arbeitsmarkts ein vielschichtiges Bild. Zwar gelang es in der Vergangenheit, partielle Arbeitsmarktreformen in Form eines Ausbaus von befristeter Beschäftigung durchzusetzen. Diese führten jedoch nicht zum gewünschten Erfolg, dem Abbau der hohen Arbeitslosigkeit insbesondere von jungen Personen, sondern führten vielmehr zum neuen Problem eines stark segmentierten Arbeitsmarkts. Die weitere kurzfristige Entwicklung sei nicht abzusehen. Nach Ansicht von Eckhard Wurzel, Universitäten Göttingen und Konstanz, tut sich Frankreich schwer mit Wirtschaftsreformen. Dies mag zum Teil noch das Nachklingen einer Tradition sein, die die Lösung ökonomischer Probleme vor allem in staatlichem Interventionismus suche. Das Land sei aber durchaus reformfähig, und die Rahmenbedingungen für erfolgreiche Reformen könnten deutlich verbessert werden. Ronja Kempin und Aurora Bergmaier, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, sehen vor allem im Fehlen eines konstruktiven sozialen Dialogs in Frankreich einen Grund für das Scheitern vieler politischer Reformvorhaben. Nur über eine stärkere Einbeziehung von Interessengruppen könne eine konstruktivere Partizipation der Bürger am politischen Willensbildungsprozess erreicht werden. Daniela Schwarzer, German Marshall Fund, unterstreicht, dass die Reformbilanz des französischen Staatspräsidenten François Hollande insgesamt nicht so schwach ist, wie oftmals behauptet wird. Besorgniserregend sei aber, wie groß in den vergangenen Jahren die politische Zerrissenheit, Polarisierung und Radikalisierung vor dem Hintergrund einer tiefen gesellschaftlichen Krise geworden sei. Die Gefahr weiterer politischer Polarisierung und Radikalisierung bestehe weiterhin. Doch zeichne sich im Vorwahlkampf bereits ab, dass sich Erneuerungskräfte formieren und tradierte Strukturen aufbrechen könnten.