Überschüsse der Krankenkassen und des Gesundheitsfonds: Abschaffung der Praxisgebühren, Beitragssenkung oder Reservenbildung: Was ist sinnvoll?

Aktuell weisen die Krankenkassen und der Gesundheitsfonds Überschüsse von über 20 Mrd. Euro auf. Für Daniel Bahr, Bundesminister für Gesundheit, eröffnen diese Überschüsse – neben der Abschaffung der Praxisgebühr – Spielräume für Prämien. Die zentrale Herausforderung an eine nachhaltige Gesundheitspolitik sei aber, durch wettbewerbsorientierte Strukturreformen die medizinische Versorgung in Deutschland langfristig finanzierbar auszugestalten. Nach Ansicht von Jürgen Graalmann, Bundesverband der AOK, wurde mit dem Koalitionsbeschluss der verteilungspolitische Spielraum weitestgehend ausgeschöpft. Die GKV-Überschüsse sollten nach Meinung von Hendrik Jürges, Bergische Universität Wuppertal, als Anlass zu einer wettbewerbsorientierten Neujustierung der Krankenversicherung genommen werden. Dagegen sei die Abschaffung der Praxisgebühr ein gesundheitspolitischer Irrweg. Besser wäre es, die Beitragssätze zu senken und langfristig den Kassenwettbewerb zu stärken. Wolfgang Greiner, Universität Bielefeld, sieht die derzeitigen Überschüsse der Krankenkassen als ein »Übergangsphänomen«. Zur Intensivierung des Preiswettbewerbs der Krankenkassen sollten auch Unterschiede im Leistungsumfang der Kassen angeboten werden. Mathias Kifmann und Maximilian Rüger, Universität Hamburg, schlagen vor, die Überschüsse als Startkapital für einen »Nachhaltigkeitsfonds Gesundheit« zu nutzen.