Rechtliche Vorgaben vs. wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten am Beispiel der europäischen Schuldenkrise

Seit dem Frühjahr 2011 rückt das vermeintlich Undenkbare in den Mittelpunkt der ökonomischen Debatten in Europa – die Zahlungsunfähigkeit von Mitgliedstaaten der Eurozone. Renditen von über 25% für die Anlage in kurzfristigen Staatsanleihen dieser Staaten, Diskussionen über einen Schuldenschnitt (Haircut) oder eine Konvertierung in Brady-Bonds (Umschuldung in neue, durch die Staaten der Eurozone gesicherte Anleihen) waren vorher vornehmlich nur für Schwellen- oder Entwicklungsländer typisch. Die Risikoprämien sind seit dem Jahresende 2010 vor allem für die Peripherieländer des Euroraumes drastisch angestiegen. Mitte 2011 lagen die Risikoprämien für Kreditausfallversicherungen Griechenlands über denen Venezuelas. Zwar hatte die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte fast aller wichtigen Industriestaaten – dies gilt auch sowohl für die USA und der dortigen öffentlichen Haushalte als auch für Japan.1 Für die Finanzmärkte stehen aber vor allem die Saaten der Eurozone und mit ihr die mit rund zehn Jahren vergleichsweise junge Währung im Mittelpunkt der Betrachtung. Sogar der Bestand der Währungsunion scheint gefährdet. Warum ist es so weit gekommen? Waren die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht hart genug? Oder sind die wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten einfach zu zwingend? Am Beispiel der Finanz- und Lohnpolitik soll dies diskutiert werden.