Zehn Jahre Euro - Bewährung in der Finanzkrise

Vom 13. bis 15. Februar 2009 fand in den Räumen der Akademie für Politische Bil-dung Tutzing unter der Leitung von Wolfgang Quaisser, Akademie für Politische Bil-dung Tutzing, die Tagung »Zehn Jahre Euro – Bewährung in der Finanzkrise« statt. Einige der dort vorgestellten Referate sind hier dokumentiert. Joachim Starbatty, Universität Tübingen und Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, weist auf die negativen Aspekte der Währungsunion hin. So habe die Beseitigung des Währungswettbewerbs bei Etablierung der Währungsunion nicht nur die Wachstumsraten der Mitgliedsländer auseinander driften lassen, sondern auch die Inflationsdisparitäten innerhalb der EWU verstärkt. Die gegenwärtige Finanzkrise enthülle den wahren Charakter der Währungsunion: Sie stelle eine kostenlose Rückversicherung der schwachen, inflationierten und hochverschuldeten EWU-und EU-Länder dar. So sei aus der verheißenen Stabilitätsgemeinschaft eine »Haftungsgemeinschaft« geworden. Denn der Verzicht auf Währungswettbewerb und realistische Wechselkurse ermögliche den Schwachwährungsländern einen Lebensstandard und eine Vermögensbildung, für die die Starkwährungsländer die Ressourcen bereitstellen. Jürgen Jerger, Universität Regensburg und Osteuropa-Institut, Regensburg, befasst sich mit der Frage, wie wünschenswert – vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise – eine baldige Übernahme des Euro in den restlichen EU-Ländern sei. Er sieht derzeit in keinem der Länder die Voraussetzungen des Wachstums- und Stabilitätspakts erfüllt, so dass in naher Zukunft die Eurozone nicht weiter anwachsen werde. Theo Waigel, Bundesfinanzminister a. D. unterstreicht, dass gerade in dem schwierigen Umfeld der Finanzmarktkrise und des konjunkturellen Einbruchs in Europa der Stabilitätspakt der geeignete Rahmen für haushaltspolitische Koordinierungen im Eurogebiet sei. Ohne den Euro stünden die europäischen Länder vor irrationalen Bewegungen im Währungsbereich. Für Jürgen Stark, Europäische Zentralbank, haben der Euro und die gemeinsame europäische Geldpolitik in den letzten zehn Jahren eine Entwicklung vollzogen, »die selbst für ausgewiesene Optimisten undenkbar schien«. Dieser Erfolg beruhe vor allem auf der stabilitätsorientierten Währungsverfassung der europäischen Währungsunion, deren Kernelemente die politische Unabhängigkeit des ESZB und das Bekenntnis zu Preisstabilität als vor-rangigem Ziel seien. In Zeiten der Krise biete der Euro Sicherheit und Stabilität. Den Nicht-Euroländern der EU sei aber von einer voreiligen und überhasteten Einführung des Euro abzuraten. Dies sei weder mit der europäischen Währungsverfassung vereinbar, noch die optimale Antwort auf die Krise. Die Einführung des Euro erfordere strukturelle Anpassungen und sei mit einem strengen Konvergenzprozess verbunden. Die Turbulenzen der vergangenen 18 Monate zeigen, dass der mit dem Beitritt zur Währungsunion verbundene Wegfall des Wechselkurses als Anpassungsventil und die Vereinheitlichung der kurzfristigen Zinsen für einige EU-Staaten zum jetzigen Zeitpunkt zu früh greifen würde. Manfred J.M. Neumann, Universität Bonn, setzt sich kritisch mit der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank auseinander. Ohne Zweifel sei es der EZB gelungen, die neue gemeinsame Währung als eine anerkannte Weltwährung zu etablieren und sich die Reputation einer Zentralbank zu erwerben, die das Ziel der Preisstabilität glaubwürdig verfolge. Aber es sei die Frage zu stellen, ob die EZB nicht im Windschatten der Fed über Jahre hin eine zu expansive Niedrigzinspolitik geführt und damit ihrerseits Bedingungen geschaffen habe, die zum Entstehen der schweren internationalen Finanzmarktkrise beigetragen hätten.