Die Kraftfahrzeugsteuer als Instrument der Klimaschutzpolitik

Die zur Jahresmitte 2009 in Kraft tretende Reform der Kraftfahrzeugsteuer, mit der die Bundesregierung klimaschutzpolitische Zielsetzungen verfolgt, sieht ei-ne kombinierte CO2- und hubraumbezogene Besteuerung für Neufahrzeuge vor. Danach soll der über 120 g/km hinausgehende CO2-Ausstoß mit 2 €/g be-steuert werden, in späteren Jahren wird dieser CO2-Freibetrag weiter gesenkt. Die hubraumbezogene Komponente sieht für Fahrzeuge mit Ottomotor zusätz-lich eine Steuer von 2 € je 100 Kubikzentimeter vor. Für Dieselfahrzeuge sind es 9,50 € je 100 Kubikzentimeter. Bei den meisten Fahrzeugtypen ergibt sich eine Steuerentlastung, für bestimmte Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß muss dagegen mehr bezahlt werden. Auch für besonders hubraumstarke Fahrzeuge tritt teilweise eine Mehrbelastung gegenüber der derzeitigen Kfz-Steuer auf. Andere hubraumstarke Fahrzeuge werden dagegen entlastet. Stellt man die relativen Unterschiede zwischen der Besteuerung nach alter und neuer Kfz-Steuer dem CO2-Ausstoß der verschiedenen Pkw gegenüber, dann wird deut-lich, dass sich die Ent- und Belastungen durch die Umstellung der Kfz-Steuer keineswegs proportional zu den spezifischen Emissionen verhalten. Vielmehr führt die hubraumbezogene Komponente der neuen Kfz-Steuer zu Verzerrun-gen. Denn die Größe des Hubraums verhält sich nicht proportional zum CO2-Ausstoß, vielmehr können Fahrzeuge mit hohem Hubraum einen relativ gerin-gen CO2-Ausstoß aufweisen. Durch die kombinierte CO2- und hubraumbezo-gene Bemessungsgrundlage wird das Prinzip des einheitlichen Preises für CO2-Emissionen verletzt, das die Voraussetzung dafür ist, dass ein bestimmtes angestrebtes umweltpolitisches Ziel mit minimalen Kosten erreicht wird. Den-noch stellt die Kfz-Steuerreform einen Schritt in die richtige Richtung dar. Kurz-fristig wirkt sich die Abwrackprämie stärker auf den Ersatz von Altfahrzeugen aus. Noch besser für den Klimaschutz wäre die Umlegung der Kfz-Steuer auf die Energiesteuer.