»Gute Schulden«: Sind höhere Staatsschulden für das Konjunkturpaket gerechtfertigt?

Die Konjunkturpakete können nicht aus dem regulären Staatsetat finanziert werden. Was bleibt, ist eine massive Kreditaufnahmen. Ist der Anstieg der Staatsverschuldung angesichts des dramatischen Konjunktureinbruchs gerechtfertigt? Für Winfried Fuest, Institut der deutschen Wirtschaft Köln und Fachhochschule der Wirtschaft, Bergisch Gladbach, verbietet sich »sowohl ein untätiges finanzpolitisches Erstarren wie auch hektischer Aktionismus«. Zweifellos sei es eine ökonomisch gesicherte Erkenntnis, in einer wirtschaftlichen Krise die sog. automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen und damit die zu erwartenden konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen sowie Mehrausgaben nicht durch diskretionäre Steueranhebungen zu kompensieren, sondern als konjunkturell bedingte Defizite zu verbuchen. Diese Stabilisierungswirkung führe zwar zu einer Glättung des Konjunkturzyklus, reiche jedoch zur Stabilisierung oder gar Trendumkehr des gegenwärtigen massiven weltweiten Konjunktureinbruchs nicht aus. Damit sei es notwendig, auch die Strategie einer diskretionären antizyklisch ausgerichteten Finanzpolitik zur Bekämpfung der aktuellen Krise einzusetzen, selbst dann, wenn dadurch die konjunkturbedingten Defizite wieder in die Höhe schnellen. Eine solche staatliche Finanzpolitik müsse sich aber an bestimmten Kriterien ausrichten, z.B. sollten Maßnahmen mit »Gießkannencharakter « und dauerhaft angelegte konsumtive wie auch sozialpolitische Ausgabenprogramme vermieden, hingegen staatliche Investitionen wie auch Steuer- und Sozialabgabensenkungen zur Stärkung des Potentialwachstums herangezogen werden. Auch Reinhold Schnabel, Universität Duisburg-Essen, ist skeptisch: »Auch vermeintlich gute Schulden sind eine Last: Der Anstieg der Staatsverschuldung wird zu einer nochmals steigenden Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte in naher Zukunft führen. « Eine weitere Gefahr sieht Schnabel darin, dass einige der Maßnahmen nicht bloß vorübergehende Ausgabenerhöhungen darstellen, sondern eine anhaltende Erhöhung von Staatsausgaben bewirken und somit die dringend erforderliche Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die nach der Rezession auf der Tagesordnung steht, bedrohen könnten.