Für und Wider: die Diskussion um die Mauterhöhung

Die Bundesregierung will die Lkw-Maut zum 1. Januar 2009 deutlich erhöhen. Die erwartete Zusatzeinnahme soll für Straßenbau und das Schienennetz verwendet werden. Gegen die geplante Anhebung der Lkw-Maut formiert sich ein breiter Widerstand in den Bundesländern. Wolfgang Hahn, Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, stellt das Vorhaben der Bundessregierung vor. Durch die geplante Mauterhöhung solle "eine Anpassung an gestiegene Wegekosten, eine Erhöhung der Verkehrsinvestitionen, eine Entlastung des Straßengüterverkehrsgewerbes und eine Verstärkung der umweltpolitischen Lenkungswirkung" erreicht werden. Emilia Müller, Bayerische Staatsministerin für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, wendet sich nachdrücklich gegen die geplante Erhöhung der Lkw-Maut bereits zum 1. Januar 2009 und fordert eine Verschiebung auf den 1. Januar 2010. Die Diskussion falle in wirtschaftlich schwierige Zeiten: Die gestiegenen Personalkosten und vor allem die stark gestiegenen Ölpreise hätten zu spürbaren finanziellen Belastungen für das deutsche Transport- und Logistikgewerbe geführt, so dass es von weiteren massiven hausgemachten finanziellen Mehrbelastungen verschont werden solle. Allerdings dürfe eine Verschiebung der Mauterhöhung nicht zu einer Kürzung der Bundesinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur führen. Die erforderlichen erhöhten Mittel müssten vielmehr aus dem regulären Haushalt finanziert werden. Nach Ansicht von Claus Doll, Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung, Karlsruhe, steht bei einer Mauterhöhung der Gefahr von Verkehrsverlagerungen auf das nachgeordnete Straßennetz langfristig eine beschleunigte Reduktion von Luftschadstoffen gegenüber. Hieraus entstünden positive Impulse für die Fahrzeugindustrie und deren Innovationsfähigkeit. Bernhard Wieland, Technische Universität Dresden, sieht in einer starken Mautdifferenzierung, so wünschenswert sie unte