Reform der Kfz-Steuer - umwelt- und wirtschaftsverträglich?

Die Diskussion der klimapolitischen Ziele hat verschiedene Vorschläge zur CO2-Verminderung im Verkehrssektor hervorgebracht, unter anderem die Einführung einer Kfz-Steuer, deren Höhe sich am Schadstoffausstoß orientiert. Nach Ansicht von Wolfgang Ströbele, Universität Münster, " wurde es Zeit, auch den Verkehr als wichtigen Emittenten zu betrachten". Allerdings wäre für Ströbele anstelle der "kostspielig zu erhebenden Kfz-Steuer längerfristig eine elektronisch zu erhebende Pkw-Maut, über deren Aufkommen die Fernstraßen und das Straßensystem finanziert werden könnten," die bessere Lösung. "Ein solches System hätte funktionell die jeweiligen Abgaben und Anreize an der richtigen Stelle, verzichtete auf eine hohe pauschale fixe Belastung für Wenigfahrer mit einem älteren Automodell und könnte weitestgehend aufkommensneutral ausgestaltet werden." Für Thomas Puls, Institut der deutschen Wirtschaft, Köln, könnte eine kohlendioxidorientierte Kraftfahrzeugsteuer ein wirtschaftsverträgliches Instrument zur weiteren Senkung des Kohlendioxidausstoßes im Straßenverkehr sein. Wünschenswert wäre es aber, "wenn eine kohlendioxidbasierte Besteuerung des Fahrzeugbestandes europaweit eingeführt werden könnte. Bislang herrscht in der EU ein steuerlicher Flickenteppich. Im Interesse einer Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes wären hier Vorgaben aus Brüssel zu begrüßen." Auch gegenüber der diskutierten Alternative zur Neuordnung der Kraftfahrzeugsteuer, nämlich ihre Umlegung auf die Mineralölsteuer, dürfte die kohlendioxidorientiert Kraftfahrzeugsteuer die ökonomisch und ökologisch vorteilhaftere Variante darstellen.