Importquoten und Schutzzölle: Droht ein Handelskrieg zwischen der EU und den USA?

Die Entscheidung der USA im März dieses Jahres, der amerikanischen Stahlindustrie umfassenden Schutz zu gewähren, hat zu einer tief gehenden Verstimmung in den transatlantischen Handelsbeziehungen geführt. Die EU reagierte mit der Ankündigung eines WTO-Überprüfungsverfahren und mit Gegenmaßnahmen. Für Prof. Dr. Dieter Ameling, Wirtschaftsvereinigung Stahl, »könnte Präsident Bush (mit dieser Entscheidung) einen Flächenbrand entzündet haben«. Die Maßnahmen der EU-Kommission sind seiner Meinung zu befürworten. Im Gegensatz dazu betont Prof. Dr. Andreas Falke, Universität Erlangen-Nürnberg, »dass Schutzklauselverfahren legale WTO/GATT-Instrumente sind ... Die EU dagegen hat mit der Ankündigung von direkten Vergeltungsmaßnahmen bei Ausbleiben amerikanischer Kompensationen noch einmal die Schraube angezogen. ... Möglicherweise verstößt sie damit selbst gegen WTO-Regeln ...« Für Prof. Dr. Wolf Schäfer, Universität der Bundeswehr Hamburg, steht außer Zweifel, dass die US-Stahlbranche ... sich seit Jahren hinter hohen Importzöllen, heimischen Subventionen und dem Chapter-11-Insolvenzverfahren (versteckt), anstatt sich auf einem offenen Markt dem internationalen Wettbewerb zu stellen. ... Die US-Stahlbranche wird nicht, wie die Bush-Administration im Einklang mit der US-International Trade Commission (ITC) konstatiert, von ausländischen Stahlproduzenten geschädigt, ihre Probleme sind vielmehr eindeutig hausgemacht. Laut Prof. Dr. Gustav Dieckheuer, Universität Münster, liegt es weder im Interesse der EU noch der USA, den Konflikt auf die Spitze zu treiben und einen Handelskrieg zu provozieren. Denn zumindest auf der wirtschaftspolitischen Entscheidungsebene ist man sich bewusst, dass zusätzliche Handelsstörungen die derzeit ohnehin instabile konjunkturelle Situation rasch weiter verschlechtern können.