Reform der Bundesanstalt für Arbeit: BA - quo vadis?

Die Bundesanstalt für Arbeit ist aufgrund von Manipulationen und Interpretationsspielräumen im Zusammenhang mit der Vermittlungsstatistik ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Als Konsequenz musste nicht nur der langjährige Präsident der BA, Bernhard Jagoda, sein Amt zur Verfügung stellen, sondern es wurden auch rasche Reformen in die Wege geleitet. Für Prof. Dr. Wolfgang Franz, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, und Universität Mannheim, ist es nicht damit getan, die Tätigkeiten der BA zu reformieren, denn: »Wettbewerbsfähige Arbeitsplätze werden von privaten Unternehmen geschaffen und für die Setzung adäquater Rahmenbedingungen sind die Tarifvertragsparteien mit einer beschäftigungsfreundlichen Lohn(-struktur-)politik und der Gesetzgeber mit der Einrichtung eines hinreichend flexiblen institutionellen Regelwerkes und mit notwendigen Reformen der Systeme der sozialen Sicherung zuständig.« D.h. ein Systemumbau bei der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitsmarktpolitik für mehr Eigenverantwortung und Anreiz ist erforderlich. Für Prof. Dr. Stefan Sell, FH Koblenz, ist entscheidend, dass »die gemeinhin als ›Kernkompetenz‹ der Arbeitsämter angenommene Vermittlung von Arbeitslosen nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ ein Schattendasein gefristet hat. Auch gab es bei der BA natürlich eine Häufung »problematischer« Fälle. Mit einiger Skepsis sieht Prof. Sell das Vorhaben der privaten Arbeitsvermittlung: »Hier nun werden einige elementare Dinge auf den Kopf gestellt. ... Ausgehend von den beiden Zugangswegen zur Vermittlung, also der stellen- und der bewerberorientierte Ansatz, ist die ›normale‹ private Arbeitsvermittlung eine stellenorientierte Vermittlung im Sinne der Funktion einer ›ausgelagerten Personalabteilung‹, die für Unternehmen deren Stellenbesetzungsbedarfe zu befriedigen versucht ... Hingegen ist die Tätigkeit der Arbeitsämter ... primär bewerberorientiert und geht von einem ›konkreten‹ Arbeitslosen aus, für den ein geeignetes Stellenangebot gesucht wird.« Die eigentliche Herausforderung sieht Prof. Sell aber in einer grundlegenden Reform der Arbeitslosenversicherung selbst.