Blauer Brief und seine Folgen: Ist eine Politik des Nulldefizits realisierbar?

Im vergangenen Jahr wies Deutschland mit 2,7% die mit Abstand größte Defizitquote in der EU auf. Vor diesem Hintergrund empfahl die EU-Kommission, dass der Ecofin-Rat im Rahmen des Haushaltsüberwachungsverfahrens eine Frühwarnung aussprechen sollte. Da sich die Bundesregierung daraufhin verpflichtete, sicherzustellen, dass die 3%-Grenze nicht überschritten und ein annähernd ausgeglichener Haushalt im Jahr 2004 erreicht wird, sah der Ecofin-Rat hiervon ab. Für Wolfgang Gerhards, Finanzminister von Sachsen-Anhalt, ist dieses Ziel »nicht nur möglich, sondern auch nötig«. Dazu bedarf es allerdings, »dass Bund und Länder auf gleicher Augenhöhe agieren. Dies muss notwendigerweise eine starke Rückkoppelung der Bundesebene mit der Länderebene bedeuten, insbesondere wenn es um internationale Absprachen und Verpflichtungen geht.« Auch für Dr. Jürgen Stark, Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, »kann dieses Ziel erreicht werden. Im Hinblick auf die Bedeutung der Glaubwürdigkeit der für die Währungsunion beschlossenen Haushaltsregeln, aber auch unter Berücksichtigung der voraussichtlichen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der finanzpolitischen Herausforderungen der Zukunft ist eine solche Politik nicht nur realisierbar, sondern sie ist im nationalen Eigeninteresse auch sachgerecht und notwendig.« Prof. Dr. Helmut Frisch, TU Wien und Präsident des Staatsschuldenausschusses, beschreibt in seinem Beitrag den Weg Österreichs zu einem »Nulldefizit«.