UMTS-Erlöse - welche Verwendung ist zu empfehlen?

Durch die Versteigerung der UMTS-Lizenzen erhielt die Bundeskasse unerwartete Mehreinnahmen von knapp 100 Mrd. DM. Diese Erlöse sollen zur Schuldentilgung verwendet, die dadurch einsparten Zinszahlungen des Bundes in Höhe von jährlich 5 Mrd. DM in Forschung, Bildung, Verkehr und Altbausanierung investiert werden. Für den Vertreter des Bundesfinanzministeriums, Dr. Christian Kastrop, »bringt (diese Verwendung der Einnahmen) volkswirtschaftlich den größten Nutzen ... Die finanzielle Gesundung des Bundes ist dabei im eigenen Interesse gerade der finanzschwachen Länder, da sie auch weiterhin auf die finanzielle Solidarität des Bundes angewiesen sein werden«. Die von Länderseite befürchteten Steuerausfälle aus den Abschreibungen der UMTS-Lizenzen sieht er dagegen als gering an und verweist auf eventuelle Steuermehreinnahmen, die durch die wirtschaftlichen Aktivitäten der Mobilfunkunternehmen entstehen können. Dieser Ansicht widerspricht Dr. Klaus-Peter Fox, Dozent für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft an der Fachhochschule Saarbrücken. Seiner Ansicht nach steht die alleinige Verwendung der Erlöse zur Tilgung von Bundesschulden nicht nur im Gegensatz zu den Bestimmungen der Finanzverfassung, sondern sie wird Steuerausfälle zur Folge haben, die sowohl den Bund, die Länder und auch die Gemeinden treffen: »Über den Mechanismus des Länder- und kommunalen Finanzausgleichs wird sich dabei eine beträchtliche Breitenwirkung einstellen.« Für Prof. Dr. Heinz Grossekettler, Universität Münster, und auch für Prof. Dr. Dieter Brümmerhoff, Universität Rostock, hat die Konsolidierung der Staatsfinanzen Vorrang vor anderen Handlungsalternativen, wobei auch die Zinsersparnisse zur beschleunigten Schuldentilgung herangezogen werden sollten. Denn »das Kapitalmarktaufkommen würde dann um diese Rückzahlungen steigen, und es könnten entsprechend mehr private Investitionen finanziert werden ... Die Umsetzung der zusätzlichen