Die öffentlichen Finanzen in den neuen Ländern

In dem Beitrag werden die Ergebnisse einer mit DFG-Mitteln geförderten Untersuchung zusammengefaßt, die an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder durchgeführt wurde. Der Autor, Prof. Dr. Helmut Seitz, kommt zu dem Schluß, daß die öffentlichen Finanzen der neuen Länder in vielen Bereichen Anlaß zur Sorge geben. Pro Kopf wurden bereits mehr Schulden angehäuft als in den alten Ländern seit Anfang der siebziger Jahre. Im konsumtiven Bereich belasten sich die ostdeutschen Länder und insbesondere die Kommunen immer noch mit sehr hohen Personalbeständen. Diese Entwicklung hat bereits zu einem spürbaren Rückgang der realen Investitionsaktivitäten geführt, was für den Aufbau im Osten besonders nachteilig ist. Zwar könne die weitere Förderung der neuen Länder nicht zur Debatte stehen, da sie noch weit von der Angleichung an den Westen entfernt sind. Diskutiert werden müsse aber die Struktur der Förderung sowie die regionale Verteilung der Fördermittel, denn die Unterschiede zwischen den neuen Ländern sind teilweise deutlich größer als die Abstände zwischen den westdeutschen Flächenländern. Seitz bezeichnet es als wesentlich, "daß sich die Unterschiede nicht verfestigen und es nicht zu einer permanenten Divergenz der sozio-ökonomischen und finanzwirtschaftlichen Entwicklung zwischen den neuen Ländem kommt".