Entwicklungslinien des europäischen Bank- und Finanzdienstleistungsrechts

Die Integration der europäischen Märkte für Banken und Finanzdienstleistungen ist von einer Fülle von Gemeinschaftsrecht und dessen Umsetzung in nationales Recht begleitet, wobei die 4. KWG-Novelle nur ein einzelner, besonders wichtiger Schritt ist. Das Bildist hier so unübersichtlich, daß der einzelne die Entwicklung kaum überblickt, und bisweilen durch eine gewisse Konzeptionshsigkeit belastet. Der Schwerpunkt des deskriptiven Teils des folgenden Beitrages liegt im Überblick über die Rechtsentwicklung im Bereich des Bankenmarktes (II 1) und des Marktes für Finanzdienstleistungen (II 2). Im Vergleich zum Bankaufsichtsrecht ist die Angleichung des Privatrechts der Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen noch ein wenig vorangekommen (II 3). Die Fülle der Rechtssetzung auf dem Gebiet des Bankaufsichtsrechts erklärt sich zum Teil aus gewissen Sachnotwendigkeiten, wobei im Interesse der wirtschaftlichen Integration und zur Durchsetzung der vier Grundfreiheiten des EG-Vertrags ein bestimmter Mindestumfang der Harmonisierungsmaßnahmen unverzichtbar ist, um die Funktionsfähigkeit der Märkte zu erreichen. Der Grundsatz der Subsidiarität des Gemeinschaftsrechts, der im Vertragvon Maastricht und in dem dazu vom Bundesverfassungsgericht ergangenen Urteil bestätigt wurde, ist insgesamt nicht verletzt worden.