Running up that hill? – Zur Rolle der Schweizerischen Nationalbank beim geplanten Public Liquidity Backstop im Rechtsvergleich zu EZB und Eurosystem

Im Frühjahr 2023 erschütterte die drohende Insolvenz der schweizerischen Großbank Credit Suisse den eidgenössischen Finanzplatz und Kapitalmarkt, wobei größere Schockwellen letztlich wohl nur durch die rasche Übernahme durch die UBS abgewendet werden konnten. Der „Preis“ dafür waren unbesicherte Liquiditätshilfe-Darlehen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in Höhe von 200 Mrd. €, teilweise durch eine Ausfallgarantie des Bundes gesichert. Damit kam die Realität den Plänen des Bundesrates zuvor, der eine staatliche Liquiditätssicherung (sog. Public Liquidity Backstop, PLB) im Bankengesetz (BankG) festschreiben wollte. Durch die Ereignisse befeuert wurde zugleich die ohnehin kontroverse Debatte um den Einsatz von Liquiditätshilfen, die die Finanzstabilität zu sichern suchen, dafür aber womöglich eine Gefährdung des Mandats der Zentralbank sowie deren aufgabenbezogener Unabhängigkeit in Kauf nehmen. Der Beitrag nimmt dieses Spannungsfeld zum Anlass und setzt sich rechtsvergleichend mit der Reichweite der Unabhängigkeit von SNB und EZB auseinander. Damit wird das Ziel verfolgt, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der aktuellen (und zukünftigen) Rechtslage in der Schweiz im Vergleich zu EZB und Eurosystem herauszuarbeiten, um daraus mögliche Leitplanken für die Einführung eines PLB in der Schweiz zu deduzieren.