Das Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung

Im Wertpapierprospektrecht steht eine neue Ära bevor: Die EU-ProspektVO, die keiner weiteren Umsetzung durch die nationalen Gesetzgeber der Mitgliedstaaten bedarf, tritt am 21. 7. 2019 in vollem Umfang in Kraft. Mit dem Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung hat der deutsche Gesetzgeber nun gem. Art. 3 Abs. 2 EU-ProspektVO mögliche ergänzende Regelungen nationalen Rechts erlassen. Der Gesetzgebungsprozess wurde deutlich davon geprägt, kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) einen besseren Zugang zum Kapitalmarkt zu ermöglichen. Dabei erfolgten wesentliche Änderungen, in deren Zentrum die Einführung eines Wertpapierinformationsblatts (WIB) als Prospektersatz steht, jedoch bedauerlicherweise unter Missachtung praktischer aufsichtskriminologischer Erfahrungen, wie sie nicht nur mit der europäisch veranlassten Prospektrichtlinie innerhalb der letzten zwölf Jahre, sondern in jüngster Zeit auch mit dem genuin deutschen Vermögensanlagenrecht gesammelt werden konnten. Der Beitrag zeigt die für den deutschen Markt bedeutsamsten Neuerungen auf und legt dabei besonderes Augenmerk auf die Entstehungsgeschichte wie den – disparaten – Regelungsrahmen anderer Kapitalanlageprodukte (Vermögensanlagen und Investmentvermögen), da dies nicht nur für die künftige Auslegung der deutschen „Begleitnormen“ des zukünftigen Prospektregimes, sondern auch für das Ziehen der rechtspolitisch zutreffenden Schlüsse für künftige Gesetzgebungsvorhaben von besonderer Bedeutung ist.