Die europäische Fiskalunion – Analyse und Kritik der ersten legislativen Vorschläge der Kommission

Bernd Lucke und Bodo R. Neumann analysieren die ersten legislativen Vorschläge der EU-Kommission für die bis 2025 angestrebte Errichtung einer europäischen Fiskalunion. Obwohl makroökonomische Stabilisierung systematisch zur Wirtschafts- und Währungspolitik der Union zu rechnen ist, soll als deren Rechtsgrundlage die primärrechtliche Ermächtigung zur Kohäsionspolitik dienen. Lucke und Neumann argumentieren, dass dies stabilisierungspolitisch suboptimal und kohäsionspolitisch kontraproduktiv ist. Die semiautomatische Bestimmung von Darlehenshöhen und Zinssubventionen birgt die Gefahr gravierender Fehlallokationen. Unter anderem kann der vorgeschlagene Mechanismus verteilungspolitisch regressiv wirken, unerwünschten Attentismus in der Stabilisierungspolitik zur Folge haben und negative budgetäre Externalitäten für die Staaten verursachen, die die vorgesehene Zinssubvention finanzieren. Zudem würde das Prinzip konditionierter Hilfe aufgegeben. Lucke und Neumann illustrieren das Ausmaß der Probleme durch historische Simulationen für die Zeit seit 1999. Am Beispiel des „deutschen Beschäftigungswunders“ während der Finanzkrise zeigen die Autoren, dass die sogenannte Europäische Stabilisierungsfunktion in dieser Zeit nicht anreizkompatibel gewesen wäre und erhebliche Versuchungen für Fehlverhalten (Moral-hazard-Probleme) erzeugt hätte.