Europas Mitte: Mit einer Leistungsbilanzbremse könnte Deutschland für neuen Zusammenhalt unter den Partnern sorgen

Carl Christian von Weizsäcker schreibt Deutschland aufgrund dessen wirtschaftlicher Stärke und zentraler geographischer Lage entscheidende Bedeutung dafür zu, ob nach dem Brexit die Europäische Union bestehen bleibt und ob der Euro überlebt. Mit dem Fokus auf das Ziel der Stabilisierung des Euro sowie auf Maßnahmen, die Deutschland im Alleingang durchsetzen kann, erörtert er in diesem Beitrag aus aktuellem Anlass sieben wirtschaftspolitische Antworten auf die von ihm diagnostizierte globale „Sparschwemme“. Er empfiehlt den Übergang von der Schuldenbremse zu einer Leistungsbilanzbremse. Eine nahezu ausgeglichene deutsche Leistungsbilanz ließe sich mit einer Senkung der Mehrwertsteuer und mit der somit herbeigeführten staatlichen Nettoneuverschuldung erreichen. Dieser Politikschwenk würde den Euro stabilisieren, da die schwachen Euro-Länder bessere Exportchancen erhielten. Zugleich wäre die Gefahr gebannt, dass eine Erholung der schwachen Euro-Länder zu einer das Wachstum wieder beeinträchtigenden Euro-Aufwertung führen würde. Der Charme des schwachen Euro bliebe erhalten. Die Leistungsbilanzbremse wäre zudem eine starke Waffe gegen den neu erstarkenden Protektionismus, der eine große Gefahr für die deutsche Prosperität darstellt.