Das "Anti-Coercion"-Instrument. Ein neues Sanktionsinstrument der EU zur Abwehr wirtschaftlichen Zwangs durch Drittländer

Wirtschaftssanktionen werden zunehmend als geopolitisches Druckmittel, auch gegen die EU, eingesetzt. Das "Anti-Coercion"-Instrument (ACI) stärkt die Fähigkeit der EU, diesen Bedrohungen entgegenzuwirken, indem die EU durch glaubwürdige Androhungen von wirtschaftlichen Maßnahmen abschreckt und im Ernstfall mit eigenen Handelsbeschränkungen reagiert. Berechnungen des WIFO veranschaulichen die vielfältigen, auch ungewollten Aus- und Rückwirkungen derartiger Sanktionen und Gegensanktionen anhand eines Fallbeispiels mit China. Der Erfolg des ACI wird hauptsächlich an seiner abschreckenden Wirkung gemessen werden. Die Stärke des EU-Binnenmarktes sowie die Entschlossenheit und Einigkeit der EU-Akteure in der Umsetzung des ACI werden dabei entscheidend sein. Das ACI bereitet den Weg zu schnelleren und transparenteren Entscheidungsprozessen sowie besser strukturierten Abläufen in der EU. Die glaubwürdige Abschreckung von Zwangsmaßnahmen gegen die EU erfordert aber auch eine sorgfältige, modellbasierte Auswahl und Dimensionierung der angedrohten Reaktionsmaßnahmen.